Quelle: Neues Deutschland, 09.05.2008

Brandenburg

Neue Stufe der Toleranzdebatte

Seit gestern laden Schreibtafeln die Bürger Potsdams zur Meinungsäußerung ein

Von Wilfried Neiße

Die Debatte um ein neues Toleranzedikt in Potsdam soll in eine neue Phase gehen. Nachdem die Bürger vergangene Wochen aufgefordert waren, sich per Karte oder E-Mail an der Debatte um die Thesen zu beteiligen, sind gestern zusätzlich beschreibbare Diskussionstafeln im Stadtgebiet aufgestellt worden. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die erste davon enthüllt und die Bürger ermuntert, sich dort zu Wort zu melden.

Mit kleinen Beiträgen, Fotos, Zeichnungen und Aufklebern können die Potsdamer ihre private Meinung zum Motto »Für eine offene und tolerante Stadt der Bürgerschaft« zum Ausdruck bringen. »Schriftliches ist dauerhafter als das gesprochene Wort«, sagte Jakobs. Ihm zufolge werden die Tafeln den Monat Mai über sowohl in öffentlichen Gebäuden als auch außerhalb zu finden sein. Stifte stehen neben den Tafeln zur Verfügung und werden gegebenenfalls ersetzt, lautet das Versprechen. Betreuungspatenschaften benachbarter Stellen sollen vor Zerstörung, Missbrauch und Vandalismus schützen. Ausdrücklich sind Touristen aufgefordert, sich an der Debatte um Toleranz zu beteiligen.

Die erste Tafel steht in der Brandenburger Straße. Weitere sollen in der Babelsberger Karl-Liebknecht-Straße, am Haus der Generationen und Kulturen (Stadtteil Schlaatz) und an anderen markanten Stellen aufgestellt werden. Ab Mitte Mai soll die Aktion an der Universität fortgesetzt werden, ab 19. Mai werden auch die weiterführenden Schulen einbezogen.

Die Tatsache, dass die Waldstadt über einen solchen Anlaufpunkt nicht verfügt, erklären die zuständigen Initiatoren damit, dass dort kein Betreuer gefunden worden sei. Diese Schutzfunktion haben zum Teil Vertreter der AG Innenstadt übernommen, welche »die Tafeln nachts reinholen«.

Eine Zensur des Inhalts werde es jedoch nicht geben, beteuerten die Initiatoren. Wenn sich auf den Tafeln rechtsextreme oder rassistische Parolen finden sollten, dann seien die Bürger aufgefordert, das nicht unwidersprochen hinzunehmen. Den Prozess der Meinungsbildung werde am Jahresende eine Ausstellung dokumentieren.

Der Oberbürgermeister bestätigte auf Anfrage, dass seine Stadt auch heute schon sowohl weltoffen als auch tolerant sei, doch müsse eine solche Situation immer wieder erneuert und erarbeitet werden. Mit 4,4 Prozent Ausländeranteil liegt der Potsdamer Wert – bedingt durch die Universität – um das Doppelte über dem brandenburgischen Durchschnitt.

Geplant ist mit der Aktion nicht weniger als eine zeitgemäße Neuauflage des religiösen Toleranz-Edikts aus dem 17. Jahrhundert, mit dem der Kurfürst Friedrich Wilhelm »einen Meilenstein der europäischen Geschichte« gesetzt habe. Eine Diskussionsgrundlage lieferte vor einigen Wochen der Politik-Professor Heinz Kleger von der hiesigen Universität. Mehr als ein dünner Lack sei die heutige Bereitschaft zur Toleranz oft nicht, umso wichtiger sei es, ein Klima zu schaffen, in dem sich der Toleranzgedanke grundieren und festigen könne, sagte er.

Sein Projekt »Neues Potsdamer Toleranzedikt« wolle er vor allem auf die Zukunft bezogen wissen: »Die Herausforderungen werden größer, nicht kleiner.« Mit Sorge nehme er vermehrt Stimmen wahr, die ein multikulturelles Zusammenleben in Deutschland für gescheitert erklären. »Dabei hat man damit noch nicht einmal begonnen.«