Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, www.maerkischeallgemeine.de, 15.01.2010
Die Finanzkrise schlägt mit Wucht auf den Stadthaushalt durch. Nach Jahren der Haushaltsgesundung häuft die Stadt wieder neue Schulden an. Statt Haushaltsausgleich droht bis 2013 eine Neuverschuldung von insgesamt 75 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf für 2010 rechnet die Kämmerei bei einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro mit einem neuen Defizit von 24 Millionen Euro. Das gab Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) gestern Abend im Plenarsaal zur Abschlussrunde des dritten Bürgerhaushaltes bekannt.
Die Anregungen des Bürgerhaushaltes, dessen Debatte im Juli des vergangenen Jahres startete, sollen noch Eingang finden in den Haushaltsplan für 2010, dessen Entwurf laut Exner zur Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar vorliegen soll. Die Abstimmung des Bürgerhaushalt, der mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 5200 Potsdamern aufgestellt wurde, endete gestern mit einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen. Sieger der Abstimmung wurde schließlich mit 1506 Punkten der Vorschlag, den Betrieb des Jugendkulturzentrums „Archiv“ zu sichern. Es folgt mit 1482 Punkten der Vorschlag, das Rollsportfeld am Blauhaus zu überdachen und mit einer Tribüne zu versehen. Auf Platz drei kam mit 1316 Punkten der Vorschlag, die Sechser-Karte für den Nahverkehr zum Preis von fünf Fahrten zu verkaufen, auf Platz vier gelangte mit 1109 Punkten der Vorschlag, das Radwegenetz zu erhalten und zu erweitern. Während bei konkreten Vorschlägen erst geprüft werden muss, ob, wann und wie die Anregung umsetzbar ist, konnte die Verwaltung dem viertplatzierten Vorschlag ohne weiteres Unterstützung zusichern.
Insgesamt standen zum Abschluss 40 Vorschläge zur Abstimmung, die von einer Arbeitsgruppe mit Bürgern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern aus insgesamt 682 Vorschlägen ausgewählt worden waren, die seit Juni bei der Stadt eingingen. Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller (Linke), forderte gestern Rechenschaft der Verwaltung zur Umsetzung der Vorschläge. Die Bürgerhaushaltsverantwortliche Sybille Strotzer sicherte das mit dem jeweiligen Jahresabschluss der Kämmerei zum Stadthaushalt „auf Heller und Pfennig“ zu. Bis zur ersten Rechenschaftslegung wird es demzufolge noch dauern: Mit dem Haushaltsplan für 2010 soll in zwei Wochen zunächst der Jahresabschluss für 2007 vorgestellt werden. Der erste Bürgerhaushalt wurde für 2008 verabschiedet. (Von Volker Oelschläger)
FINANZEN: Stadt rauscht in die Schulden
2010 droht 24 Millionen-Euro-Defizit / Rekordbeteiligung bei Bürgerhaushalt: „Archiv“-Erhalt vornDie Finanzkrise schlägt mit Wucht auf den Stadthaushalt durch. Nach Jahren der Haushaltsgesundung häuft die Stadt wieder neue Schulden an. Statt Haushaltsausgleich droht bis 2013 eine Neuverschuldung von insgesamt 75 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf für 2010 rechnet die Kämmerei bei einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro mit einem neuen Defizit von 24 Millionen Euro. Das gab Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) gestern Abend im Plenarsaal zur Abschlussrunde des dritten Bürgerhaushaltes bekannt.
Die Anregungen des Bürgerhaushaltes, dessen Debatte im Juli des vergangenen Jahres startete, sollen noch Eingang finden in den Haushaltsplan für 2010, dessen Entwurf laut Exner zur Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar vorliegen soll. Die Abstimmung des Bürgerhaushalt, der mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 5200 Potsdamern aufgestellt wurde, endete gestern mit einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen. Sieger der Abstimmung wurde schließlich mit 1506 Punkten der Vorschlag, den Betrieb des Jugendkulturzentrums „Archiv“ zu sichern. Es folgt mit 1482 Punkten der Vorschlag, das Rollsportfeld am Blauhaus zu überdachen und mit einer Tribüne zu versehen. Auf Platz drei kam mit 1316 Punkten der Vorschlag, die Sechser-Karte für den Nahverkehr zum Preis von fünf Fahrten zu verkaufen, auf Platz vier gelangte mit 1109 Punkten der Vorschlag, das Radwegenetz zu erhalten und zu erweitern. Während bei konkreten Vorschlägen erst geprüft werden muss, ob, wann und wie die Anregung umsetzbar ist, konnte die Verwaltung dem viertplatzierten Vorschlag ohne weiteres Unterstützung zusichern.
Insgesamt standen zum Abschluss 40 Vorschläge zur Abstimmung, die von einer Arbeitsgruppe mit Bürgern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern aus insgesamt 682 Vorschlägen ausgewählt worden waren, die seit Juni bei der Stadt eingingen. Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller (Linke), forderte gestern Rechenschaft der Verwaltung zur Umsetzung der Vorschläge. Die Bürgerhaushaltsverantwortliche Sybille Strotzer sicherte das mit dem jeweiligen Jahresabschluss der Kämmerei zum Stadthaushalt „auf Heller und Pfennig“ zu. Bis zur ersten Rechenschaftslegung wird es demzufolge noch dauern: Mit dem Haushaltsplan für 2010 soll in zwei Wochen zunächst der Jahresabschluss für 2007 vorgestellt werden. Der erste Bürgerhaushalt wurde für 2008 verabschiedet. (Von Volker Oelschläger)
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