Freiheit – Toleranz – Solidarität.
Wir miteinander im 30. Jahr der deutschen Einheit.

Ein Gastbeitrag von Prof. em. Dr. Heinz Kleger, Mitglied des Vorstand

Potsdam hat sich 2008 in einem umfangreichen Stadtgespräch ein neues Toleranzedikt erarbeitet. Es sollte ein modernes Toleranzedikt werden für eine weltoffene Stadt einer heterogen gewordenen Bürgerschaft. Ausgangspunkt der zentralen Wiederkehr von Begriff und Tradition der Toleranz bis in die Brandenburger Verfassung von 1992 hinein („Recht, Toleranz und Solidarität“) war das Nicht-Tolerierbare in Gestalt fast alltäglich gewordener Fremdenfeindlichkeit und übergriffiger Gewalt. 1990 waren hier die ersten Todesopfer zu beklagen, der Name des Angolaners Amadeo Antonio ist heute noch bekannt.

Die Übergriffe zielten häufig auf geplante oder bewohnte Asylbewerberheime und Aussiedlerunterkünfte. Brandenburg war in den Augen der Öffentlichkeit, selbst im benachbarten Berlin, ein kompromittiertes Land. 1998 bildete sich das Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘, zuvor schon das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Gegenwehr von starkem Rechtsstaat und lebendiger Zivilgesellschaft ist seitdem stärker und in der Fläche besser geworden. Dennoch können wir uns heute nicht beruhigen angesichts der Zahlen und Vorfälle (rechts-)extremistischer Gewalt: Diese Entwicklung – Lübcke, Halle, Hanau – darf nicht weitergehen.

Als Bestandteil der Präsentation der Landeshauptstadt Potsdam auf der EinheitsExpo, der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit 2020 in Potsdam, präsentieren wir das „Digitale Schaufenster“ der Zivilgesellschaft. Als Kooperationsprojekt mit dem Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ präsentiert sich das tolerante und weltoffene Potsdam und Land Brandenburg auf einem 15 qm großen LED-Bildschirm.

In der Zeit vom 5. September bis 4. Oktober, täglich von 7-21 Uhr steht das Digitale Schaufenster neben dem Filmmuseum Potsdam und lädt zum Verweilen, Informieren und Entdecken ein. Das Digitale Schaufenster zeigt Beiträge zu den Themen Toleranz, Weltoffenheit und Solidarität – als Beitrag der Zivilgesellschaft zur Einheitsfeier „EinheitsEXPO: 30 Jahre – 30 Tage“.

Als Vorsitzender des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ hat Oberbürgermeister Mike Schubert am 3. Juli 2020 an die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen Deutschland“ einen Spendenscheck in Höhe von 12.000 Euro für die Klinik im Flüchtlingscamp Moria (Lesbos) überreicht. Der Oberbürgermeister bedankte sich bei allen Spendern: „Die Übergabe der Spende ist verbunden mit der Hoffnung, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation im Flüchtlingscamp Moria zu leisten. Diese große Summe konnte erreicht werden durch zahlreiche kleine und größere Einzelspenden vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam und darüber hinaus. Ich bin sehr froh, dass es vielen Menschen ein Herzensanliegen ist, anderen Menschen in einer Notlage zu helfen.“

Der Verein Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V. hat als Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ bereits 2015 ein Konto eingerichtet, auf dem Spenden für Geflüchtete eingezahlt werden konnten. Der Verein hatte auch hier die Koordinierung übernommen und seine diesbezüglichen Erfahrungen einbringen können. Der Vorsitzende des Vereins Christoph Miethke sagt: „Ich danke allen Spendern von ganzem Herzen. Ich bin mir sicher, dass es sich gerade in diesen Zeiten gut anfühlt, etwas tun zu können. Damit sollten wir niemals aufhören.“

Das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ hatte zu Spenden für das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufgerufen. Der Aufruf wurde veröffentlicht unter dem Eindruck der Delegationsreise von Vertretern des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Initiative Seebrücke Ende Februar 2020. Während des Besuchs des Flüchtlingscamps Moria konnte Oberbürgermeister Schubert der von Ärzte ohne Grenzen betriebenen Klinik bereits dringend benötigte Medikamente als Sachspende übergeben. Die Kosten dafür in Höhe von circa 3.000 Euro konnten aus bereits zum damaligen Zeitpunkt eingegangenen Spenden beglichen werden.